Bestimmte kommunale Entscheidungen werden in sogenannten Beschlüssen festgehalten. Das können Wahlen oder Abstimmungen sein. Letztere finden über Sachfragen statt. Sie werden zumeist in der Verwaltung oder den Fraktionen vorbereitet (Beschlussvorlagen).
Im Gegensatz zu den Wahlen finden Abstimmungen offen statt. Das gilt auch im nichtöffentlichen Teil der SVV.
“Die Beschlüsse der der SVV oder deren wesentlicher Inhalt sind in ortsüblicher Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung von Rechten Dritter etwas anderes beschlossen wird.”, so die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
Beschlüsse bis zum 31.12.2020 finden Sie unter: