Das Verfahren gegen Angela Homuth wurde eingestellt. Um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Amt wegen ihrer Wahlparty „auszuräumen“, durfte sie 5.500,- Euro in die Staatskasse zahlen. Wer kann da die Bürgerinitiative…
Korruptionsaffäre um Angela Homuth / Filz-Vorwurf…
Nun wird das Licht auf neue Fragen gerichtet. Zwei stellvertretende Kreistagsvorsitzende – Karl Uwe Fuchs und Monika von der Lippe – wollen sie aufgeklärt wissen. Sie fragen sich, ob SPD-Politiker einem Investor zu Baurecht verhalfen, welche Rolle hier die Wildauer Bürgermeisterin, der Landrat aber auch die Bauaufsicht Dahme-Spreewald gespielt haben könnten.
„Filz-Vorwurf“ steht im Raum.
Die Hauptfrage ist wohl, ob SPD-Politiker für ein Wildauer Grundstück ein vereinfachtes Baurecht erwirkt haben. Fuchs und von der Lippe wollen zudem wissen:
- ob Einfluss auf die Entscheidung der Bauaufsicht genommen und warum auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes verzichtet wurde,
- ob der Landrat oder andere Führungskräfte des Landratsamtes beteiligt waren,
- ob Wildaus Bürgermeisterin auf die Kreisverwaltung eingewirkt habe,
- ob im Zuge der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Wildaus Bürgermeisterin auch Räume der Kreisverwaltung oder Privaträume von Mitarbeitern durchsucht worden seien
- ob der Landrat Aussagegenehmigungen erteilt oder im Einzelfall verweigert habe.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Dezember 2018 ein gemeindliches Einvernehmen für das Grundstück in der Fontane-Allee beschlossen. Die zuständige Bauaufsicht erließ daraufhin einen Bauvorbescheid. Laut Karl Uwe Fuchs ist das praktisch eine vorab erteilte Baugenehmigung.
Hintergrund:
- „Das Grundstück in der Fontaneallee 31 gehörte demselben Investor, der das benachbarte Grundstück in der Friedrich-Engels-Straße 56/57 kaufen wollte.
- Der Kauf des Grundstücks in der Friedrich-Engels-Straße kam nach Protesten nicht zustande.
- In beiden Fällen wird gegen Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
- So soll sie sich 2018 als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung für das Baurecht in der Fontaneallee 31 eingesetzt und im Gegenzug eine 10.000-Euro-Spende erhalten haben.
- Später soll derselbe Investor eine Party bezahlt haben, mit der Homuth ihren Sieg bei der Bürgermeisterwahl 2019 gefeiert hat.
- Als Gegenleistung soll sie sich für den Verkauf des Nachbargrundstücks in der Friedrich-Engels-Straße an ihn eingesetzt haben. „ so die MAZ.
Die Kreisverwaltung und Angela Homuth hüllen sich in Schweigen.
Das Grundstück in der Fontaneallee 31 soll der Investor inzwischen wieder verkauft haben. Das Grundstück in der Friedrich-Engels-Straße 56/57 ist weiter im Besitzt der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft WiWO.
maz/SPD-Filz-Kreispolitiker-pruefen-Entscheidung-fuer-Grundstueck