Korruptionsaffäre um Angela Homuth / Faktencheck von Heinz Hillebrand

Wir geben euch heute umkommentiert einen Faktencheck zur Kenntnis:

“Die Behauptungen der Bürgermeisterin – Ein Faktencheck

Auf der Sonder-SVV am 4.12.2019 informierte Frau Homuth darüber, dass die Stadt Wildau ein eigenes Verkehrswertgutachten für das Grundstück Friedrich-Engels-Str. 56/57 in Auftrag gegeben habe. Das Gutachten, das im Hauptausschuss am 12.02.2020 – also mehr als zwei Monate später – vorgestellt wurde, wurde allerdings erst am 20.12.2019 in Auftrag gegeben. Also eine Lüge?

Wahrscheinlich, aber vielleicht gab es ja noch ein anderes Gutachten, dass nicht den erhofften geringen Verkehrswert erbrachte, so dass man ein weiteres in Auftrag gab?

Auf der Hauptausschuss-Sitzung am 12.02.2020 verblüffte Frau Homuth die Anwesenden mit der Mitteilung, dass der Käufer des Grundstücks Friedrich-Engels-Str. 56/57 bereits Anfang Dezember von seinem Kaufanliegen zurückgetreten sei. Mark Scheiner von der CDU fügte in der MAZ noch das Datum des Rücktritts hinzu: 4.12.2019.

Das Verhalten der Bürgermeisterin nach dem 4.12.2019 lässt allerdings nur den Schluss zu, dass sie nicht die Wahrheit sagt.

Auf der regulären SVV am 10.12.2019 erklärte sie, dass man erst das Verkehrswertgutachten der Stadt abwarten wolle, bevor man verkaufe. In einer Pressemitteilung der Bürgermeisterin vom 16.12.2019 heißt es: „Die Stadt Wildau hat einen Investor für das genannte Grundstück gefunden. Neben der Zahlung eines angemessenen Kaufpreises ist der Investor bereit, die Kosten für den Abriss des Hallentraktes sowie die Kosten der Dekontamination des Bodens zu übernehmen.“ Und an anderer Stelle: „Es ist aktuell nicht auszuschließen, dass der Investor aufgrund der Debatte von seinem Vorhaben Abstand nimmt“.

Die MAZ fasst die Pressemitteilung in ihrer Ausgabe vom 24.12.2019 unter der Überschrift „Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) bestätigt Verkaufsabsicht der Stadt“ zusammen. In der Wochenendausgabe der MAZ vom 18./19.01.2020 wird Frau Homuth sehr konkret: „Am 28. Januar wird das Bauvorhaben in der Friedrich-Engels-Straße im Bauausschuss vorgestellt. Dann werden wir eine Entscheidung treffen“. In dem Artikel informiert sie auch: „Außerdem haben wir mit dem Investor abgestimmt, dass er den Neubau des Funktionsgebäudes für den Fußballverein Phönix Wildau im Otto-Franke-Stadion mit 125.000 Euro unterstützt.“

Die letzte Aussage dürfte auch den ermittelnden Staatsanwalt interessiert haben. Am 24.01.2020 wurden das Rathaus und die Privatwohnung des österreichischen Investors wegen des Verdachts der Korruption durchsucht.

Dem Bauausschuss am 28.1.2020 lagen detaillierte Pläne zur Bebauung der beiden Grundstücke Fontaneallee 31 und Friedrich-Engels-Str. 56/57 vor. Doch aus der Diskussion im Bauausschuss wurde nichts, der „Investor sagte kurzfristig ab“.

Die MAZ führte am 30.01.2020 aus: „Im Bauausschuss am Dienstag sollte der Investor das Wohnungsbauvorhaben eigentlich vorstellen. Doch wenige Stunden vor der Sitzung sagte er ab. Das gab Ausschussvorsitzender Thomas Wilde (Linke) zum Auftakt bekannt. ‚Aufgrund der Situation möchten wir von der Vorstellung vorerst Abstand nehmen‘, zitierte Wilde aus einer Mail, die er am Vormittag von der FES 1 Grundbesitz GmbH bekommen habe.“

Fassen wir zusammen: Der Investor soll bereits am 04.12.2019 von dem Verkauf zurückgetreten sein. In der Folgezeit wurde allerdings ständig von einem beabsichtigten Verkauf gesprochen. Und am 28.1.2020sagt der Investor, der angeblich am 04.12.2019 von der Kaufabsicht zurückgetreten ist, seine Vorstellung des Bauprojekts „vorerst“ ab.

Also ist die Nachricht vom Kauf-Rücktritt vor mehr als zwei Monaten eine Lüge. Oder doch nicht?

Waren alle späteren Erklärungen und Interviews gelogen?

Man muss sich die paradoxe Frage stellen: Welche Unwahrheit ist nun wahr?”

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