Kita Am Hasenwäldchen / Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung / Reaktion auf Schulze-Statement

Denk ich an Wildau in der Nacht, so bin ich langsam, aber sicher – um den Schlaf gebracht! Wem geht es nach dem Lesen des Statements des Geschäftsführers der WiWO ebenso?

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• Geht ein Schrei durch die Reihen der wohl leidgeplagten WiWO-Mitarbeiter?
• Erschraken nicht der alte und der neue Aufsichtsrat? „Klingelte“ es nicht beim Prüfungsverband BBU?
• Bedauert die Stadt Wildau nicht, diesen Geschäftsführer scheinbar „husch husch“ eigestellt zu haben?

Unabhängig vom „Niveau“ dieser Ausführungen müssen doch dem einen oder anderen Leser die Haare zu Berge steigen. Wenn man das kaum verständliche Kauderwelsch zum Thema „Hausbauen, „Nachbarn“, „nur ein Planer“ etc. pp.“ außer Acht lässt, kommt man zwangsläufig dazu, hier
aufgestellte Behauptungen zu überdenken und in meinem Falle zu hinterfragen.

Fangen wir mal an:

(1) „Als ich mich […] mit der Kita am Hasenwäldchen beschäftigt habe, gab es […] einen breiten Konsens, das aus dem Kostenrahmen gelaufene Projekt zu stoppen.“ 

Aus dem Kostenrahmen gelaufene Projekt: Hier würde mich interessieren, was darunter zu verstehen ist. Wird hier behauptet, dass die Verantwortlichen im ehemaligen Planungsbüro und der (Kerber)-WiWO die Kosten aus den Augen verloren haben, Steigerungen nicht kommunizierten?

Haben die Stadt(verordneten) genau definiert, was sie haben möchten und zu welchem Preis? Wenn ja, könnte ich mir unter der Behauptung, dass das Projekt „aus dem Kostenrahmen lief“ auch folgendes Szenario vorstellen: Es wurden seitens der Stadt(verordneten) Erweiterungen, Änderungen, Verbesserungen gewünscht. Wie scheinbar allgemein hier üblich wurden diese dann vielleicht irgendwie „abgesegnet“ und/oder dokumentiert. Die Sache wurde teurer als gedacht. Das passiert in D jeden Tag. All das müssten jedoch die Stadtverordneten in den letzten Monaten auf dem Schirm gehabt haben. Soweit ich weiß, gibt es bis heute keine belastbaren „Beweise“, dass das Ursprungsobjekt teurer als der nun neue Kita-Bau geworden wäre. Wohl bemerkt: nur, wenn man Äpfel mit Äpfeln vergleicht!

(2) „Neben ein paar Ungereimtheiten, was die Grundstücksfrage und Art der Vergabe betraf […]“

Welche „Ungereimtheiten“ bezüglich der Grundstücksfrage sind hier gemeint? Gibt’s da etwas, was dem Bürger bisher entging? Die andere „Ungereimtheit“ bezüglich der Vergabe verstand die Stadt wohl eher als Katastrophe, führte sie ja scheinbar u.a. zur fristlosen Entlassung des damaligen Geschäftsführers. Ein entsprechender Rechtsstreit ist wohl noch anhängig und ich vermute, dass es für die Stadt seeeehr teuer werden könnte.

Nun führt Herr Schulze aus, dass zumindest ER sich Gedanken macht, wenn er ein Haus bauen möchte. Bravo! kann ich da nur rufen. Vor allem, wenn es um eine städtische Kita geht, die wohl mehr als 10 Mio. Euro kosten wird. Kann er doch so gute von den schlechten Ideen unterscheiden lernen und was die so kosten. Gaaaanz logisch hat er dabei scheinbar gaaaanz viele Informationen gesammelt.

Ich vermute auch, die einer Firma namens Goldbeck. Ein Unternehmen, die dem einen oder anderen interessierten und belesenen Wildauer Bürger sicher ein Begriff sein könnte. Bauten sie doch wohl für alle sichtbar ein sehr großes Parkhaus am neuen Flughafen. Ich kannte zumindest diesen Namen und einen Zusammenhang zu Parkhäusern. Bei seinen ganzen loooogischen Überlegungen kombinierte Herr Schulze nun die scheinbar von verschiedenen Firmen zugearbeiteten „Informationen“.. machte Preisvergleiche, sogar bis zum letzten „Klo“ … welch interessante und den Schreiber des Wortes bezeichnende Wortwahl.

Es ist zu vermuten, dass er diese „Kombinationen“ dann den Stadtverordneten präsentierte. Hier merkte man als Zuhörer schnell, daß Herr Schulze auf diesem Gebiet sehr unerfahren zu sein schien, sich auf Nachfragen sehr häufig widersprach und keine konkreten Zahlen nennen konnte. Heute ist mir klar, dass er das wohl unter den Bedingungen und seiner Herangehensweise auch gar nicht vermochte.

(3) „Ich denke, alle hier im Raum möchten, dass möglichst kurzfristig eine Kita gebaut wird – schließlich planen Sie ja daran schon seit über 5 Jahren herum“.

 „[…] schließlich planen Sie schon seit 5 Jahren HERUM“…. das nenne ich mal eine einem Geschäftsführer würdige Ausdrucksweise!

(4) „Die bisherigen Architekten konnten den Kostenrahmen nicht so massiv ändern, dass das Budget nicht schon vor Baubeginn unter 10 Mio.€ lag.“

Stimmt das? Hat man das ursprüngliche Planungsbüro diesbezüglich befragt/beauftragt?

(5) „Ich habe mich auf dem Markt umgesehen und die Möglichkeit des Modulbaus ins Spiel gebracht, weil überall hier in der Region bereits viele Kitas in Modulbauweise geplant worden sind. Damit ging der ganze […] Unsinn los….“

Unsinn? Da gebe ich ihm Recht. Schon hier hätte ihm auffallen müssen, dass es scheinbar so gut wie nie möglich ist, preiswerter mit Modulen zu bauen. Hat Herr Schulze sich vielleicht mal in KW erkundigt? Wurde in Zernsdorf nicht eine Kita in Modulbauweise errichtet? Oder hat er eventuell sogar die aktuellen Presseartikel verfolgt? Hat Berlin da nicht gerade ein riiiiiesen Problem mit Preissteigerungen von um die 70 %?

(6) „Schon vor der finalen Planung wurde gezielt damit begonnen, diese neue Möglichkeit zu zerreden… allerdings nur politisch, nicht fachlich…“

Kritische Fragen an einen Mann, der von „Kita-Bau“ scheinbar nicht die geringste Ahnung hat? Der keine vergleichbaren Zahlen liefern konnte, der auf so manche Fragen keine Antwort hatte? Der in Zeiten steigender Kinderzahlen und damit auch der daraus resultierenden Personalzahlen für deren Betreuung vorschlägt, Gruppen und Personalräume zu verkleinern und zwar wohl auf einen Standard von 1999…. hoffentlich wissend, dass zeitnah eine Anpassung seitens des Landes Brandenburg kommen werden wird. Die uns umgebenden Bundesländer haben sie schon. Noch lange sind das jedoch nicht die Anforderungen der EU. Dass nun Stadtverordnete hier nachfragen, hält er für ein
„gezieltes Zerreden“?  Wes Geistes Kind da wohl schreibt?

(7) „Sind die Räumlichkeiten noch genau so groß …? Wieso so wenig Platz für die Erzieher. Ich dachte es geht um die Kinder… Die Fragen stellten immer dieselben Personen an diversen Abenden. Und ich fragte mich allmählich ob man denn das alles nicht verstehen kann – oder wollte. Alles – aber auch alles – wurde in Frage gestellt. In jeder Präsentation in den Ausschüssen wurden die Fragen obskurer und gelenkter – jedes Mal in die Richtung… dass die alte Planung besser war und dass, das was nun kommt, nicht gehen, funktionieren kann, von einem Herrn Schulze und einem Herrn Berg Vorschläge unterbreitet wurden – und nicht von einem Herrn Kerber und einem Herrn May.“

Na, da sage ich doch „Willkommen im öffentlichen Recht und bei einem öffentlichen Arbeitgeber der von einer SVV kontrolliert werden muss“. Da wird nachgefragt… zur Not eben „bis zum Umfallen“. Wo ist da sein Problem? Es ist sein Job, das zu erklären und zwar sooo lange bis auch der gut gebildete Stadtverordnete alles verstanden hat. Sollte das nicht ein Selbstverständnis in der SVV sein? So lange geduldig zu bleiben, bis ALLE das „verstanden haben“, worüber es zu entscheiden gilt oder Ihre Meinung kundgetan haben? Hat sich ein Geschäftsführer nicht entsprechend vorzubereiten, um Rede und Antwort zu stehen? Gehört das nicht auch zu seinen Aufgaben, dies GEDULDIG und mit RESPEKT hinzunehmen und sich in seiner Stellungnahme NICHT darüber „auszulassen“?

(8) „Was war denn meine Vorgehensweise…? Ich habe mich mit Herrn Berg und möglichen Baufirmen unterhalten und versucht, ein Optimum für die Kita zu entwickeln. […] Das Problem bei einer Ausschreibung ist nämlich, dass […] das günstigste Gebot gewinnt und auch den Auftrag erhält, wenn nichts dagegenspricht. Darum sollten vor Beginn alle möglichen Eventualitäten ausgelotet werden, um zum Schluss das Beste und Sicherste zu haben.“

Ich bin Laiin und verstehe diese „Ausführungen“ nicht. Herr Schulze hat also gemeinsam mit einem Planungsbüro und MÖGLICHEN Baufirmen etwas entwickelt, dies dann ausgeschrieben, damit diese sich darauf bewerben? In einer öffentlichen Ausschreibung? Diese mitarbeitenden bzw. vielleicht sogar zuarbeitenden Firmen dürfen sich an der Ausschreibung beteiligen? Wäre interessant zu wissen, was die Konkurrenten dazu sagen, die nicht dem „Ideen-Entwicklungspool“ des Herrn Schulze angehörten oder die Staatsanwaltschaft oder auch die Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft.

(9) „Und nun zur Ausschreibung an sich. Es ist richtig, wenn man sich die Unterlagen anschaut, dass in einem standardisierten Prüfnachweis Firmennachweise verwendet worden sind. […] Misslich ist, dass ein externer Gutachter diesen EnEV-Nachweis erstellt hat – aufgrund von Unterlagen, die ihm zur Prüfung an die Hand gegeben worden sind.“

Misslich? Ich würde bis zur Klärung durch die Behörden dann doch eher von „unverständlich“ schreiben.

(10) “Es wäre sicherlich auch keiner der Bieter auf die Idee gekommen, hier zu recherchieren. Aber wenn man es macht, findet man diese Informationen. Herzlichen Glückwunsch an die Forscher.”

Scheinbar ist dem ja nun doch der Fall. Einer der Bieter oder zumindest ein Interessent scheint über etwas gestolpert zu sein. Ich vermute einen Interessenten… ein Bieter wird nicht die Presse informieren. Hat das aber hoffentlich wenigstens der Vergabekammer gemeldet. Über das „Missgeschick“ stolpert man nämlich eigentlich ziemlich zügig. Spätestens, wenn man sich den Kladderadatsch für seine eigenen Unterlagen kopiert. Dem Entdecker noch ironisch zu „danken“, ist nicht nur rotzfrech und eines Geschäftsführers unwürdig, sondern könnte Herrn Schulze noch aufs Füßchen fallen…. so meine Vermutung.

(11) „Was kann die Firma, von der die Unterlagen stammen, damit anfangen…? Nichts, denn diese beziehen sich ja auf die von uns erarbeiteten eigenen Unterlagen, zu denen die Bieter in der Ausschreibung zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Somit hat niemand einen Vor- oder Nachteil durch dieses Dokument. Das sollte man berücksichtigen, wenn man von Ungereimtheiten spricht.”

Es hat niemand einen Vorteil? Also auch nicht die Firmen, deren „Zuarbeiten“ vielleicht (teilweise) einflossen? Verstehe ich nicht. Ist das erlaubt? Widerspricht das nicht dem angestrebten Wettbewerb?

(12) „In wenigen Monaten haben wir einen Bauantrag und auch eine Ausschreibung für eine Kita auf den Weg gebracht. „

Wie kann den heute ein neuer Bauantrag auf den Weg gebracht worden sein, wenn das Objekt noch in der Ausschreibung ist, noch gar kein Zuschlag erteilt worden ist?

(13) „Dass es nun zu diesem sicherlich sehr ärgerlichem, da vermeidbarem Fauxpas gekommen ist, ändert nichts an der detaillierten Vorbereitung die wir in dieses Vorhaben gesteckt haben, damit zum Schluss eine Ausschreibung steht, mit der man auch das bekommt, was vorgegeben war. „

Ein Fauxpas? Hm! Google sagt, es könnte eine Taktlosigkeit gemeint sein oder ein Verstoß gegen einen gewissen Stil etc.. Ursachen findet man zum Beispiel in einer „lückenhafte[n] Allgemeinbildung“, oder auch in einer „mangelhaften Kompetenz in der Einschätzung kritischer Situationen“.

Köööönnte passen, oder? Also weiß Herr Schulze schon was er bekommt, weil er mit den „MÖGLICHEN Baufirmen“ schon alles abgesprochen hat? Sie sich also nur noch zu bewerben brauchen und ja eigentlich schon wissen, was was kosten darf etc. pp.? Hm!

(14) “Wer letztendlich ein Angebot abgeben wird, steht erst am 19.11.20 um 12 Uhr fest, denn da endet die Angebotsfrist. Und im Weiteren wird dann ein Ausschreibungsprotokoll erstellt, auf dem genau ersichtlich sein wird, wer die Unterlagen angefordert hat, wer sie eingesehen hat, welche Fragen gestellt und wie diese beantwortet worden sind und wer dann auf Empfehlung für die Vergabe in Frage kommt. Somit bleibt es also interessant, was die IHK uns mitteilen wird.“

Na da darf der Bürger gespannt sein. Vielleicht wird man hier ja transparent.

(15) „Inzwischen frage ich mich jedoch im Ernst, um was es hier eigentlich geht. Meiner Meinung nach geht es nicht um den Bau und den Betrieb einer Kita. Der anfänglich wegen unterlassener Ausschreibung begonnene Bau wird wohl – so sehe ich das – egal was gebaut wird, aus der Sicht einiger Politiker hier immer nur negativ besetzt sein. Wenn es nach deren Willen gegangen wäre, hätten wir hier inzwischen einen Rohbau, wo die Kosten schon aus dem Ruder gelaufen wären und wo die so geschätzte Kommunalaufsicht bereits den Bau gestoppt hätte, da die Formalien nicht eingehalten worden wären. Jeder von Ihnen hier muss sich im Klaren sein, dass wenn die Kita – aus welchem Grund auch immer – nicht bis zum Ende dieses Jahres vergeben sein wird, es auch im Herbst nächsten Jahres hier in Wildau keine Kita geben wird. Allerdings nicht, weil es nicht gewollt war, sondern weil es durch einige Menschen, die mit aller Gewalt versuchen, politisch hier das Notwendige zu verhindern. Keine Kita, keine Schule– sehr gute Voraussetzungen für die Entwicklung einer Stadt Wildau. […] Inzwischen habe ich einen sehr großen Blick in die Tätigkeiten der WiWO geworfen und bin ein wenig enttäuscht, dass Sie Ihre kriminelle Energie erst in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben.”

Tja, das ist die Meinung des Herrn Schulze. Zugegeben ziemlich unqualifiziert und von nicht übermäßiger Sachlichkeit geprägt. Wäre ich Stadtverordnete, würde er so etwas zeitnah nicht mehr öffentlich kommunizieren. Mit Einstweiligen Verfügungen kennt er sich ja scheinbar bestens aus. Der ziemlich sicher justitiable Inhalt dieser Aussagen würde auch meine Beachtung finden.

(15) „Denn hätten Sie früher an vielen Stellen genauso genau hingeschaut, hätten wir keine Investitionsgräber wie z.B. die Weiße Villa, keinen so dramatischen Instandhaltungsrückstau – man könnte auch sagen eine kaputtgesparte Firma…. keine so dramatische Mitarbeiterfluktuation – wer bleibt schon gern bei einem Arbeitgeber, der nur einjährige Arbeitsverträge abschließt, … ich könnte jetzt den ganzen Abend füllen, mich umtreiben Themen ohne Ende und ich kenne bestimmt nur einen
Bruchteil der versteckten Leichen – aber es kommt ja regelmäßig etwas dazu. „

Hm… nun wird es noch interessanter. Die WiWO hat einen dramatischen Instandhaltungsrückstau, sie wurde kaputt gespart? Was sagt den der Prüfungsverband dazu, der solche Umstände in seinen jährlichen Berichten anmahnen muss? Was sagen die amtierenden und die ehemaligen Aufsichtsräte dazu? Was meinen unsere Stadtverordneten zu den Prüfberichten des BBU? Was meint die Gesellschafterin?

Es gibt eine Mitarbeiterfluktuation, die begründet sind in der bisherigen Geschäftsführung? Woher weiss Herr Schulze dies? Meint er den fristlos entlassenen GF oder vielleicht den Hausmeister, für den nun bereits eine nicht unerhebliche „Abfindung“ gezahlt werden muss oder musste? Wie sieht es denn wirklich aus? Was macht in diesem Zusammenhang eigentlich die Ausschreibung seines Postens. Er ist ja wohl nur für ein Jahr bestellt worden, weil dieser ausgeschrieben werden muss.

Er kennt bereits „versteckte Leichen“? Interessant! Und er vermutet noch gaaanz viele davon? Noch interessanter. Eigentlich möchte er ja keine schmutzige Wäsche waschen. Aber nur eigentlich. Ein richtiger Profi in Sachen Geschäftsführung!

(17) „Die Altlasten, wie nicht zuletzt auch die auf dem Gelände des ehemaligen Kraftverkehrs – und damit meine ich nicht den kontaminierten Boden, sondern freundschaftlich gestaltete und geduldete Machenschaften, die die WiWO viel Geld gekostet haben. Ich denke, die wenigen Hinweise reichen schon aus, um Ihnen zu zeigen, dass die WiWO noch öfter in den Schlagzeilen stehen wird.“

Oh, oh! Geduldete Machenschaften? Die die WiWO Geld kosteten? Presse? Junge Junge! Da bin ich gespannt! Vor allem, was es mit dem scheinbar kontaminierten Boden auf sich hat, wo er abgeblieben ist etc. pp. Hoffentlich hat auf diesem Gelände nicht eine/r unserer Stadtverordneten irgendwas irgendwie irgendwann genutzt oder gemietet!

(18) „Ein Hinweis zum Schluss… Vor ein paar Stunden habe ich ein Video vom Sender KW-TV gesehen, in dem bewusst über Unwahrheiten berichtet wird. Es wird hier u.a. davon berichtet, dass ich die Fa. Goldbeck schon zu Zeiten des A10 Center gekannt habe und mit dieser Firma das Parkhaus gebaut habe. Zu meinen Zeiten im A10 Center – seit Herbst 2012 – stand das Parkhaus bereits schon. Dieses wurde im Frühjahr 2012 eröffnet. Die Fa. Goldbeck habe ich erstmals in Form von Frau Krüger am 30.06.2020 im Rahmen von Erkundungen zu modularer Bauweise kennengelernt. Gegen diese Unwahrheiten bin ich bereits juristisch vorgegangen.”

Hm, ich höre dort, dass die Firma Goldbeck Herrn Schulze kennt… noch als Center-Manager das A10-Centers und dass das Parkhaus wurde von der Firma gebaut wurde. Dort wird NICHT gesagt, dass Herr Schulze diese Firma kennt…. und auch nicht, dass unter seiner Regie das Parkhaus gebaut wurde. Das ist ein sehr feiner Unterschied… .ein jeder von uns kennt sicher die Situationen, dass wir von uns eher Unbekannten gekannt werden, sie selbst jedoch nicht kennen. Kann mir kaum vorstellen, dass das gerichtlich durchgeht. Es bleibt leider spannend

PS: wer ist eigentlich Frau Krüger?!