Erweiterung Grundschule / Ausführungen B. Pohl

Sebastian und ich waren ja auch auf der Kundgebung, die die geplante Abwahl der Bürgermeisterin zum Thema hatte. Die Redebeiträge der Gäste machen uns – beinahe – noch immer sprachlos.
Über einen wollen wir euch gerade heute berichten, weil nämlich morgen eventuell viele Millionen Euro für die Erweiterung der Grundschule unnötig aus dem Wildauer Fenster geworfen werden sollen.

Ich denke, wir rufen euch nicht oft dazu auf, wirklich aktiv zu werden. Hier scheint es  angebracht.

Hier nun die Ausführungen des Herrn Pohl auf der Kundgebung. Er war Leiter des Gebäudemanagements im Bauamt Wildau.

„Ich möchte bestätigen, was meine Vorredner gesagt haben, nämlich, dass seit Amtsantritt von Frau Homuth die Belegschaft im Rathaus gespalten wurde. Bis hin zu Mobbing habe ich alles erlebt. Die dadurch fehlende Motivation der Kolleginnen und Kollegen ist für eine gute Dienstleistungen der Stadt kontraproduktiv.

Die schlechte Stimmung in der Stadt und Stadtverwaltung hat sich bis nach Eisenhüttenstadt herumgesprochen. Deshalb hat meine Nachfolgerin, eine gut ausgebildete Bauingenieurin mit über 10jähriger Verwaltungserfahrung ihren Dienst, wie im Arbeitsvertrag 2020 vereinbart, zum 01.07.2021 nicht angetreten.

Ich möchte jetzt anhand nur eines größeren Bauvorhabens, das ich persönlich begleitet habe – die Erweiterung der Grundschule Wildau – auf die Verschwendung von Steuermillionen, Täuschung der Stadtverordneten bis hin zu Manipulation der Stadtverordneten aufmerksam machen.

Ich muss auch in aller Ernsthaftigkeit darauf verweisen, dass Tendenzen der Abschaffung demokratischer Regeln bei wichtigen Entscheidungen in der SVV zu beobachten sind, bis hin zum Übergehen von Fachausschüssen.

Grundlage für die Entscheidungsfindung zur städtebaulichen Entwicklung ist der Flächennutzungsplan (FNP) einer Kommune gemäß § 6 Baugesetzbuch. Der Wildauer FNP wurde zuletzt 2015 erarbeitet und genehmigt. Hier wird u.a. die Bevölkerungsentwicklung festgelegt bzw. hieraus ergibt sich konkreter Handlungsbedarf für Infrastrukturmaßnahmen u.a. für Kitas und Schulen. Der FNP legt alles fest und das hat nichts mit „in einer Glaskugel lesen“ zu tun, wie es Frau Homuth oft behauptet.

Auf Grundlage des Flächennutzungsplans haben die Vorgänger von Frau Homuth, einschließlich der Abgeordneten und der Verwaltungsangestellten über Jahre Studien entwickelt, die im Ergebnis in der Machbarkeitsstudie des Architekten Michael Bley (Variante IV) gipfelten.

In Folge kam es am 28.08.2018 zum Beschluss der SVV, die „Bley-Studie“ mit einem Bauvolumen von 16 Millionen Euro umzusetzen. Diese Variante von „Bley-Archikektur“ war Grundlage für den 2020 genehmigten Bebauungsplan und für die ersten bauvorbereitenden Baumaßnahmen.
Geplant war die Fortführung der Baumaßnahmen im Juli 2021. In 4 Bauabschnitten sollte die Beendigung der Baumaßnahmen 2024 erfolgen. So wäre der Haushalt der Stadt nicht zu sehr zu belastet gewesen.

Im Mai 2021 tauchten hinter meinem Rücken plötzlich ganz neue Studien auf. Ich war zu dieser Zeit zuständiger Projektleiter für dieses Vorhaben. Ohne, dass ich etwas davon wusste, sollte nun unerklärlicherweise eine Turnhalle mitten auf das Meyer-Beck-Gelände gebaut werden.

Auf Nachfrage an Frau Homuth auf der Bauausschuss-Sitzung am 31.08.2021, wie diese – rechtswidrig beauftragten – Studien für 100.000 EUR zustande kamen sagte Frau Homuth: „Auf Wunsch eines einzelnen Abgeordneten“. Ich war fassungslos, die Abgeordneten sprachlos.

Diese Studien wurden nicht – wie 30 Jahre lang üblich – in den Fachausschüssen für Wirtschaft, Bildung, oder Bau vorgestellt und diskutiert, sondern die Ausschüsse wurden bewusst übergangen.

Es wurden nur zwei Info-Veranstaltungen zum Thema durchgeführt:
Erste Info-Veranstaltung mit folgenden Varianten:

• 25 Millionen Euro (anknüpfend an B-Plan Schulcampus, dreigeschossiger Schulbau)
• 30 Millionen Euro (Hort auf Meyer-Beck-Gelände)
• 40 Millionen Euro (Turnhalle auf Meyer-Beck-Gelände)

Zweite Info-Veranstaltung:
Nur noch die 30 Millionen und die 40 Millionen-Variante standen zur Diskussion, mit einer vorsichtigen Empfehlung für die 30 Millionen Euro-Variante. Auf Grundlage dieser Informationen wurde – entgegen aller demokratischen Regeln – diese 30-Millionen-Variante der SVV als Tischvorlage (also am Abend der Abstimmung selbst) vorgelegt. Die Fachausschüsse waren nicht einbezogen worden.

Die Beschlussfassung erfolgte am 01.12.2020 als vorletzter TOP von 26 TOP – kurz vor Mitternacht. An dieser Verfahrensweise gab es offene Kritik. Trotzdem erfolgte die Abstimmung und damit wurde das Bauprogramm von 2018 mit 16 Millionen Euro aufgehoben und ein neues – als Planungsauftrag getarntes – Bauprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro beschlossen.

Nachdem Herr Marc Anders als Kämmerer im letzten „Amtsblatt“ geschrieben hat, dass alle Entscheidungen unter dem Aspekt der sparsamsten Haushaltsführung getroffen werden, sah ich mich veranlasst, die Abgeordneten in der Bauausschuss-Sitzung vom 31.08.2021 darauf aufmerksam zu machen, dass sie „über den Tisch gezogen wurden“.

Es liegt mir am Herzen, dringend darauf zu verweisen, dass es nach wie vor die Möglichkeit gibt, den Schaden für die Stadt zu begrenzen.

Die Einsparung von 10 Millionen Euro wäre möglich, denn mit dem genehmigten B-Plan (Bebauungsplan) „Schulcampus„ besteht ja Baurecht und es wäre eine sofortige Fortführung der ursprünglich geplanten Baumaßnahmen möglich.

In diesem Zusammenhang muss dringend Klarheit darüber herrschen, dass eine Bauverzögerung – auf Grund der Baupreisentwicklung – die Kosten pro Jahr um 1.000.000,00 Euro in die Höhe treiben wird.

Die Situation sollte dringend erneut in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden.”